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Infos und Neuigkeiten rund um die Möbliertvermietung.

BGH Urteil zur Vermietung an Urlauber

bgh urteil

Nachdem eine Wohnungseigentümerin kürzlich die Miteigentümer einer Wohnanlage angeklagt hatte, beschloss der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Dame, dass Nachbarn die Vermietung einer Wohnung an Urlaubsgäste nicht verhindern dürfen. Dies sei nur mit Zustimmung aller Eigentümer im Nachgang möglich. In diesem Fall war die Wohnungseigentümerin natürlich nicht für ein Verbot und sprach sich gegen die Abstimmung der anderen Eigentümer aus und durfte somit mit der Kurzzeitvermietung fortfahren. Mieter hingegen, die zwar die Erlaubnis zur Untervermietung haben, seien nicht automatisch befugt, ihre möblierte Wohnung Touristen zur Verfügung zu stellen.

Wohnraumschutzsatzung in Köln zum 1. Juli 2019

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Noch schärfere Bestimmungen sollten die Vermieter von Möbliertwohnungen in Köln zur Jahresmitte erwarten. Wohnungsamtleiter Josef Ludwig erklärte jedoch, „Die Satzung ist nicht rechtskonform“. Nun müssten die Regularien erneut überarbeitet werden. Grund für die Verschärfungen seien 440 illegal als Ferienwohnung vermietete Unterkünfte im vergangenen Jahr, die über Buchungsportale wie airbnb angeboten worden wären. Das bedeute eine Steigerung von 199% im Vergleich zu 2017. Seit 2014 wurden schon 510.000 € an Bußgeldern aufgrund von Zweckentfremdung einkassiert. 16 Mitarbeiter sind mittlerweile damit beschäftigt, illegal zweckentfremdete Wohnungen ausfindig zu machen. Wir warten gespannt auf die weiteren Entwicklungen.

Neue Wohnraumschutzsatzung für Köln

koelner wohnraumschutzsatzung

Ab dem 01.07.2019 erwartet die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln eine neue Satzung zum Schutz des Wohnraums. Diese bezieht sich auf die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum. Darunter versteht man mitunter, dass mehr als die Hälfte der Fläche des jeweiligen Wohnraums für berufliche oder gar gewerbliche Zwecke genutzt, durch Abbruch beseitigt wird oder länger als drei Monate leer steht. Da in Köln, genauso wie in vielen weiteren europäischen Metropolen, ein Wohnungsmangel herrscht, möchte die Stadt nun stärker gegen die Problematik angehen. Ab sofort seien auch sowohl für Eingentumswohnungen als auch für -häuser, die zur kurzzeitigen Vermietung genutzt werden, Genehmigungen ab Juli erforderlich. Sofern diese nach dem 01.07.2019 in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Schon bestehende Unterkünfte fallen aus dieser Regelung raus. Es solle eine Anzeige- und Regristrierungspflicht eingeführt werden mit dem Ziel, Wohnraum zu Wohnzwecken wiedereinzuführen. Es könnten sogar Strafen in Höhe 50.000€ auf einzelne Vermieter warten. Seit 2014 seien 1.500 Wohnungen untersucht und 510.000€ an Bußgeldern kassiert worden. Um diese Prozesse schneller voranzutreiben und noch mehr illegale Zweckentfremdungen aufzudecken, sind mittlerweile 16 Mitarbeiter für die Stadt Köln mit der Wohnungsaufsicht betraut.